Regelungen zur Betreuung von Kinder und Pflege von Angehörigen

Beschäftigte, welche, wegen einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne, zur Betreuung minderjähriger Kinder nicht im Büro anwesend sein können, stimmen bitte mit Ihrer Fachvorgesetzten bzw. Ihrem Fachvorgesetzten eine individuelle Regelung ab. Voraussetzungen für diese Regelungen sind, dass selbst keine Erkrankung vorliegt und es keine Alternativen zur Betreuung der Kinder gibt.

Diesen Beschäftigen ist, sofern es möglich ist, Telearbeit oder Homeoffice anzubieten. Diese Regelung wurde auf der AL1-Konferenz vom 13.03.2020 beschlossen und gilt auch für die Universität. Auch Arbeitszeitverlagerung und die Inanspruchnahme von Urlaub oder Arbeitszeitguthaben ist denkbar.

Wenn alle vorgenannten Möglichkeiten nicht greifen, kommt auch eine Gewährung von unbezahlten Sonderurlaub zur Betreuung in Betracht. Den Antrag hierfür müssen Sie an das Referat Personalservice richten und konkrete Angaben zur Betreuungssituation machen.

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ist nur möglich, wenn Beschäftigte aufgrund der staatlichen Maßnahmen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können. Tarifbeschäftigte müssen ohne Fortzahlung von Entgelt freigestellt sein und somit tatsächlich von einem Verdienstausfall betroffen sein. Eine individuelle Klärung erfolgt über den Personalservice. 

Stand:  28.09.2020

Aufgrund der COVID-19 Pandemie haben sich Bund und Länder verständigt, das Kinderkrankengeld für gesetzlich versicherte Tarifbeschäftigte gesondert zu regeln. Die Gesetzesänderung ist zum 29.10.2020 in Kraft getreten und gilt für 2020.

Gesetzlich krankenversicherte Eltern haben unter den Voraussetzungen von § 45 SGB V Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld.

Der Anspruch von 10 Arbeitstagen pro Kind (Alleinerziehende 20 Tage) erhöht sich um 5 Tage (10 Tage für Alleinerziehende), die Höchstgrenze für Eltern von mehreren Kindern auf 35 Arbeitstage (Alleinerziehende 70 Tage).
Näheres können Sie der Ressortinfo entnehmen. Das Rundschreiben zu Kindeserkrankungen bleibt weiterhin gültig.

Stand: 16.11.2020

Für Pflegesituationen, die aufgrund der Pandemie aufgetreten sind, z.B. infolge geschlossener Tagespflegeeinrichtungen, besteht im Fall einer kurzfristigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG die Möglichkeit, eine unbezahlte Freistellung von 20 (statt zehn) Arbeitstagen zu beantragen. Für die Zeit der Freistellung besteht ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld nach § 150 Abs. 5d SGB XI, das Sie bei der Pflegekasse des zu pflegenden Angehörigen beantragen müssen.  

Auch eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden im Rahmen der Familienpflegezeit ist möglich. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die Sonderregelungen gelten bis 31.12.2020 und kommen nur in Betracht, soweit keine Möglichkeit zur Arbeit in der Häuslichkeit besteht. Positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) sowie Resturlaub aus dem Vorjahr müssen vorrangig abgebaut werden. (vgl. Schreiben des Innenministeriums vom 29. Oktober 2020).

Informationen zur Pflege finden Sie auch in unseren Rundschreiben.

Stand:  20.11.2020